2022, Jochen-Konrad Fromme, “Neue Staatsschulden zur Finanzierung des Koalitionsprogramms?”, in Zeitschrift für Rechtspolitik[1], number 1, page 28:
Der Unterschied zwischen einer Investition und einer konsumptiven Ausgabe liegt darin, dass „konsumptive Ausgaben“ Beschaffungen sind, die im Jahr der Beschaffung auch verbraucht werden. Investitionen werden beschafft, um sie über einen längeren Zeitraum nutzen zu können. An der Tatsache des Verbrauchs ändert sich aber nichts. Der Unterschied liegt nur darin, dass einmal der Verbrauch im Beschaffungsjahr erfolgt und in der anderen Fallgruppe über mehrere Rechnungsperioden. Aber Verbrauch bleibt Verbrauch. Man muss wissen: Jede Investition wird zum Zeitpunkt ihrer Nutzung Aufwand, also konsumptiv, nämlich dann, wenn das damit beschaffte Wirtschaftsgut „verbraucht“ wird. Dies wird in der öffentlichen Diskussion häufig übersehen oder geflissentlich ausgeklammert. Investitionen sind immer nur eine Vorstufe zum Verbrauch.
So kann zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens auch der Umstand herangezogen werden, dass der Erblasser das Testament „geflissentlich“, also absichtlich hat weiter bestehen lassen, nach Kenntnis von dem Erbrecht des Pflichtteilsberechtigten (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1024).
A chain of judicature copying itself follows in the reference, but the commentary firstly puts it into quotes, as a term apparently perceived as easy to misunderstand. Fay Freak (talk) 22:25, 22 June 2022 (UTC)
2010, OLG Köln, Beschluss vom 24. 3. 2010 – 2 Ws 178/10, “Widerruf der Strafaussetzung – Weisungsverstoß während der Haftzeit StGB § STGB § 56f STGB § 56F Absatz I 1 Nr. 2”, in NStZ-RR[3], page 324:
Der Verurteilte hat sich auch „beharrlich” der Leitung und Aufsicht der Bewährungshelferin entzogen. Beharrlich verstößt gegen die Unterstellung, wer sich ihr geflissentlich entzieht, wer durch sein Verhalten auf längere Dauer bewirkt, dass der Bewährungshelfer auf ihn keinen Einfluss ausüben kann [mwN].
Obviously they are emphasizing the behaviour and not the intellectual or volitional attitude. Fay Freak (talk) 22:25, 22 June 2022 (UTC)
2021, Joachim Renzikowski, Münchener Kommentar zum StGB[4], StGB § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen I. Allgemeines 1. Normzweck a) Geschützte Rechtsposition Rn. 2:
Aus diesem Grund hängt der sexuelle Charakter einer belästigenden körperlichen Berührung iS von § 184i nicht von der Motivation des Täters ab. Im Ergebnis leuchtet es ein, dass die Zielsetzung des Täters für die Strafbarkeit von Upskirting-Aufnahmen irrelevant ist, aber die Gesetzesbegründung passt nicht mehr dazu. Auf der anderen Seite bleibt ebenso unerfindlich, weshalb es für die Einordnung einer Straftat auf das „Opferinteresse“ ankommen soll. So verschweigt die Gesetzesbegründung geflissentlich, dass sich die sexuelle Konnotation der Körperberührung bei § 184i ebenso wenig aus der Opferperspektive beurteilt, sondern das äußere Erscheinungsbild maßgeblich ist (zum Ganzen auch → § 184i Rn. 11).
I take this for not meaning “intentionally” because the German legislator cannot have malintent (one must not interpret statutes this way). Fay Freak (talk) 22:25, 22 June 2022 (UTC)
2021, Joachim Renzikowski, Münchener Kommentar zum StGB[5], StGB § 232a Zwangsprostitution II. Erläuterung 2. Schwere Zwangsprostitution nach Abs. 3 Rn. 39:
Die 2. Alt. richtet sich gegen die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Opfers durch List. Darunter fällt jedes Verhalten, das darauf abzielt, unter geflissentlichem oder geschicktem Verbergen der wahren Absichten und Umstände die Ziele des Täters durchzusetzen (→ § 234 Rn. 37 ff.).
Hier wird die Begehungsweise (durch List) beschrieben und kein subjektives Tatbestandsmerkmal (das sich allein aus § 16 Abs. 1 StGB ergibt). Wiewohl die Wortwahl des BGH von unvordenklichen Zeiten übernommen ist, bietes es einen Kontrast zum Sprachgebrauche des gleichen Verfassers. Fay Freak (talk) 22:25, 22 June 2022 (UTC)
